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Neues Datenschutzgesetz: Waffenrecht betroffen
Heute tritt das totalrevidierte Datenschutzgesetz in Kraft. Damit soll der Schutz der Privatsphäre gestärkt und die Selbstbestimmung Betroffener verbessert werden. Das Inkrafttreten beeinflusst indes auch das Waffenrecht.
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Waffengesetz: Strafe für fahrlässige Widerhandlung verschärft
Die Harmonisierung der Strafrahmen im Bereich des Nebenstrafrechts führt zu einer Verschärfung der Strafe bei fahrlässigem Verstoss gegen Art. 33 Abs. 1 WG – mit weiteren Folgen.
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Gefährliche Gegenstände: Sicherstellung und Vernichtung nach Polizeigesetz
Der Regierungsrat des Kantons Aargau bestätigt eine aufs Polizeigesetz gestützte Sicherstellung sowie Verwertung resp. Vernichtung von fünf Schwertern und einem Messer. Der Entscheid wirft Fragen auf.
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Waffe im Internet bestellt: Rechtsirrtum vermeidbar
Nach einer unbewilligten Einfuhr eines Nunchakus bestätigt das Bundesgericht einen Schuldspruch des Zürcher Obergerichts und äussert sich zur Vermeidbarkeit des Irrtums über die Rechtswidrigkeit.
