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Jagdgesetz: Änderung betrifft Entzug des Jagdpatents
Durch Anpassung des Jagdgesetzes werden die Voraussetzungen eines Entzugs der Jagdberechtigung erhöht. Neu kann allerdings auch bei verminderter Schuldfähigkeit oder Schuldunfähigkeit sanktioniert werden.
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Art. 7 WG: Zum Umgang mit Doppelbürgern
Art. 7 des Waffengesetzes ermöglicht dem Bundesrat, Angehörigen bestimmter Staaten den Umgang mit Waffen und Munition zu verbieten. In diesem Kommentar wird erörtert, ob sich diese Bestimmung auf Doppelbürger aus Verbotsstaaten erstreckt.
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Einziehung: Unabhängige Begutachtung erforderlich
Das Verwaltungsgericht Zürich weist das Statthalteramt Pfäffikon an, eine unabhängige Begutachtung des Beschwerdeführers anzuordnen, dessen Waffen es beschlagnahmt hat. Ohne gehörige Sachverhaltsabklärung darf keine Einziehung erfolgen.
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Waffenhändler darf keine anonym deponierten Waffen übernehmen
Die Kantonspolizei Thurgau untersagt einem Waffenfachhändler, anonym hinterlegte Waffen zu inventarisieren. Die ergangenen Entscheide werfen Fragen auf.
