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Gefährlicher Gegenstand: Vermutung rechtfertigt keine Beschlagnahme
Ein St.Galler Entscheid erinnert daran, dass es der zuständigen Behörde obliegt, Gründe für eine Beschlagnahme (und Einziehung) eines gefährlichen Gegenstands darzulegen. Die Vermutung der Missbräuchlichkeit genügt nicht.
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Gesuchformular: unsorgfältiges Ausfüllen ist kein Hinderungsgrund
Das Zürcher Verwaltungsgericht urteilt: Das fahrlässig unsorgfältige Ausfüllen eines Gesuchformulars begründet keine Annahme einer Selbst- oder Drittgefährdung. Eine umfassende Transparenzprüfung ist unzulässig.
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Elektroschockgerät: Eigenschaften müssen aktenkundig sein
Die I. strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts urteilt, dass zuständige Stellen jene Merkmale, welche Elektroschockgeräte als Waffen qualifizieren, ermitteln und ausweisen müssen.
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Staatsanwaltschaft muss beschlagnahmte Waffe suchen
Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts Bern weist die Staatsanwaltschaft an, das mutmassliche Verschwinden einer beschlagnahmten Pistole sowie die Beschädigung beschlagnahmter Bajonette zu ergründen.
