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Strafrechtliche Einziehung sperrt verwaltungsrechtliche Rückgabe
Das Bundesgericht klärt das Verhältnis der Sicherungseinziehung nach Art. 69 StGB zu den Bestimmungen des Waffengesetzes.
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Eingezogener Gegenstand: Verwertung vor Vernichtung
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erinnert daran, dass vor der Vernichtung eines eingezogenen Gegenstands dessen Verwertbarkeit zu prüfen ist.
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Strafurteilsstatistik Waffengesetz 2023
Das BFS hat die Strafurteilsstatistik fürs Jahr 2023 veröffentlicht: Die Zahl der registrierten Verurteilungen wegen Verstössen gegen das Waffengesetz bleibt tief.
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Gefährlicher Gegenstand: Vermutung rechtfertigt keine Beschlagnahme
Ein St.Galler Entscheid erinnert daran, dass es der zuständigen Behörde obliegt, Gründe für eine Beschlagnahme (und Einziehung) eines gefährlichen Gegenstands darzulegen. Die Vermutung der Missbräuchlichkeit genügt nicht.
