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Strafurteilsstatistik Waffengesetz 2023
Das BFS hat die Strafurteilsstatistik fürs Jahr 2023 veröffentlicht: Die Zahl der registrierten Verurteilungen wegen Verstössen gegen das Waffengesetz bleibt tief.
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Gefährlicher Gegenstand: Vermutung rechtfertigt keine Beschlagnahme
Ein St.Galler Entscheid erinnert daran, dass es der zuständigen Behörde obliegt, Gründe für eine Beschlagnahme (und Einziehung) eines gefährlichen Gegenstands darzulegen. Die Vermutung der Missbräuchlichkeit genügt nicht.
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Gesuchformular: unsorgfältiges Ausfüllen ist kein Hinderungsgrund
Das Zürcher Verwaltungsgericht urteilt: Das fahrlässig unsorgfältige Ausfüllen eines Gesuchformulars begründet keine Annahme einer Selbst- oder Drittgefährdung. Eine umfassende Transparenzprüfung ist unzulässig.
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Elektroschockgerät: Eigenschaften müssen aktenkundig sein
Die I. strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts urteilt, dass zuständige Stellen jene Merkmale, welche Elektroschockgeräte als Waffen qualifizieren, ermitteln und ausweisen müssen.
