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Hinderungsgrund: Mehrfache Tatbegehung vs. Handlungseinheit
Nach einer Beschlagnahme von Waffen äussert sich das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zum waffenrechtlichen Hinderungsgrund des mehrfachen Strafregistereintrags, bestätigt die Tatmehrheit und verneint gleichzeitig eine Handlungseinheit.
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Schengen-Besitzstand: Vernehmlassung zur EU-Evaluierungs- und Überwachungs-Verordnung eröffnet
Der Bundesrat will eine EU-Verordnung übernehmen, die einen neuen Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus im Schengen-Besitzstand etabliert. Die Vernehmlassung dauert bis am 9. Februar 2023.
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Vernehmlassung zum Foltergütergesetz
Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zu einem künftigen Bundesgesetz über den Handel mit Foltergütern (FGG). Hintergrund ist eine Empfehlung des Europarats.
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Keine Gefährdung des Lebens nach Schuss durchs Fenster
Das Bundesgericht hat sich mit der Frage befasst, inwiefern ein Schuss durchs Fenster den Tatbestand der Lebensgefährdung erfüllt. Es folgt eine kurze Darstellung der relevanten Passagen.
