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Wolfabschüsse: Vernehmlassung zur Änderung der Jagdverordnung
Um anhaltenden Herausforderungen im Zusammenhang mit Wolfsrudeln künftig besser begegnen zu können, hat der Bundesrat eine Teilrevision der JSV in die Vernehmlassung geschickt. In verschiedenen Situationen sollen Abschüsse erleichtert werden.
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Hinderungsgrund: Mehrfache Tatbegehung vs. Handlungseinheit
Nach einer Beschlagnahme von Waffen äussert sich das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zum waffenrechtlichen Hinderungsgrund des mehrfachen Strafregistereintrags, bestätigt die Tatmehrheit und verneint gleichzeitig eine Handlungseinheit.
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Schengen-Besitzstand: Vernehmlassung zur EU-Evaluierungs- und Überwachungs-Verordnung eröffnet
Der Bundesrat will eine EU-Verordnung übernehmen, die einen neuen Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus im Schengen-Besitzstand etabliert. Die Vernehmlassung dauert bis am 9. Februar 2023.
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Vernehmlassung zum Foltergütergesetz
Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zu einem künftigen Bundesgesetz über den Handel mit Foltergütern (FGG). Hintergrund ist eine Empfehlung des Europarats.
