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Waffenhändler darf keine anonym deponierten Waffen übernehmen
Die Kantonspolizei Thurgau untersagt einem Waffenfachhändler, anonym hinterlegte Waffen zu inventarisieren. Die ergangenen Entscheide werfen Fragen auf.
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Schuss in den Rücken? Notwehr durch Zweifel
Das Bundesgericht bestätigt den Freispruch eines Polizisten vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung, weil zweifelhaft bleibt, ob er einer Person nach beendeter Notwehrlage in den Rücken schoss.
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R-Eintrag: Armeestab muss über Löschung entscheiden
Eine militärdienstuntaugliche Person will den hinderlichen Datenbankeintrag «R-Flag» ändern lassen. Das Bundesverwaltungsgericht klärt: Der Armeestab muss über eine Löschung befinden.
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Rechtshilfe: Art der Waffe ist zu beschreiben
Das Bundesstrafgericht hebt eine Verfügung der Staatsanwaltschaft Zug auf, welche die rechtshilfeweise Herausgabe von Beweismitteln angeordnet hat: Die Art der verfahrensbegründenden Waffe ist nicht umschrieben.
