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Schengen-Besitzstand: Vernehmlassung zur EU-Evaluierungs- und Überwachungs-Verordnung eröffnet
Der Bundesrat will eine EU-Verordnung übernehmen, die einen neuen Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus im Schengen-Besitzstand etabliert. Die Vernehmlassung dauert bis am 9. Februar 2023.
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Vernehmlassung zum Foltergütergesetz
Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zu einem künftigen Bundesgesetz über den Handel mit Foltergütern (FGG). Hintergrund ist eine Empfehlung des Europarats.
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Keine Gefährdung des Lebens nach Schuss durchs Fenster
Das Bundesgericht hat sich mit der Frage befasst, inwiefern ein Schuss durchs Fenster den Tatbestand der Lebensgefährdung erfüllt. Es folgt eine kurze Darstellung der relevanten Passagen.
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Schwere Maschinengewehre nach Waffengesetz?
Die Zentralstelle Waffen des Bundesamtes für Polizei kommt durch Neuauslegung des Feuerwaffenbegriffs zum Schluss, dass schwere Maschinengewehre vom Waffengesetz erfasst seien. Der Autor hat nachgefragt und liefert eigene Einschätzungen.
