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Änderung der Schiessverordnung per Januar 2023
Der Bundesrat beschliesst eine Änderung der Verordnung über das Schiesswesen ausser Dienst. Diese bringt diverse Anpassungen mit sich und soll per Januar 2023 in Kraft treten.
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Wolfabschüsse: Vernehmlassung zur Änderung der Jagdverordnung
Um anhaltenden Herausforderungen im Zusammenhang mit Wolfsrudeln künftig besser begegnen zu können, hat der Bundesrat eine Teilrevision der JSV in die Vernehmlassung geschickt. In verschiedenen Situationen sollen Abschüsse erleichtert werden.
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Schengen-Besitzstand: Vernehmlassung zur EU-Evaluierungs- und Überwachungs-Verordnung eröffnet
Der Bundesrat will eine EU-Verordnung übernehmen, die einen neuen Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus im Schengen-Besitzstand etabliert. Die Vernehmlassung dauert bis am 9. Februar 2023.
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Vernehmlassung zum Foltergütergesetz
Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zu einem künftigen Bundesgesetz über den Handel mit Foltergütern (FGG). Hintergrund ist eine Empfehlung des Europarats.
