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Schengen-Besitzstand: Vernehmlassung zur EU-Evaluierungs- und Überwachungs-Verordnung eröffnet
Der Bundesrat will eine EU-Verordnung übernehmen, die einen neuen Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus im Schengen-Besitzstand etabliert. Die Vernehmlassung dauert bis am 9. Februar 2023.
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Vernehmlassung zum Foltergütergesetz
Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zu einem künftigen Bundesgesetz über den Handel mit Foltergütern (FGG). Hintergrund ist eine Empfehlung des Europarats.
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Nationalrätlicher Vorstoss: Wiedereinführung der Taschenmunition
Ein Nationalratsmitglied hat den Bundesrat zur allfälligen Wiedereinführung der Taschenmunition befragt und sodann eine Motion eingereicht, welche ebendies fordert.
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EFK empfiehlt weitere Sparmassnahmen im Schiesswesen
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat die Bundesbeiträge ans Schiesswesen geprüft und nun ihren zugehörigen Bericht veröffentlicht. Neues Sparpotenzial sieht sie bei einer beliebten Gewehrpatrone.
