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Wolfabschüsse: Vernehmlassung zur Änderung der Jagdverordnung
Um anhaltenden Herausforderungen im Zusammenhang mit Wolfsrudeln künftig besser begegnen zu können, hat der Bundesrat eine Teilrevision der JSV in die Vernehmlassung geschickt. In verschiedenen Situationen sollen Abschüsse erleichtert werden.
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Schengen-Besitzstand: Vernehmlassung zur EU-Evaluierungs- und Überwachungs-Verordnung eröffnet
Der Bundesrat will eine EU-Verordnung übernehmen, die einen neuen Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus im Schengen-Besitzstand etabliert. Die Vernehmlassung dauert bis am 9. Februar 2023.
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Vernehmlassung zum Foltergütergesetz
Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zu einem künftigen Bundesgesetz über den Handel mit Foltergütern (FGG). Hintergrund ist eine Empfehlung des Europarats.
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Nationalrätlicher Vorstoss: Wiedereinführung der Taschenmunition
Ein Nationalratsmitglied hat den Bundesrat zur allfälligen Wiedereinführung der Taschenmunition befragt und sodann eine Motion eingereicht, welche ebendies fordert.
